Allgemeine Nutzungsbedingungen der E-Learning-Plattform der GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG

Anbieter und Betreiber der E-Learning-Plattform ist

GOING PUBLIC! Akademie für Finanzberatung AG
Dudenstraße 10
10965 Berlin
Telefon 030/68 29 85-0
eMail: info@going-public.edu
Internet: www.akademie-fuer-finanzberatung.de
im folgenden „GOING PUBLIC! Akademie“ genannt.

Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Lizenznehmer_innen, Teilnehmer_innen, Kursleiter_innen und Personen mit Gastzugang (nachfolgend Nutzer) der E-Learning-Kurse/Angebote bzw. Blended-Learning-Kurse/Angebote (nachfolgend E-Learning-Kurse) der GOING PUBLIC! Akademie, bei denen die E-Learning-Plattform (eine ILIAS-Installation – www.ilias.de) Gegenstand ist.

§ 1 Anmeldung und Registrierung

Voraussetzung für die Teilnahme an einem E-Learning-Kurs ist die ordnungsgemäße Anmeldung bei der GOING PUBLIC! Akademie. Dies setzt i.d.R. einen gültigen Lizenz- und/oder Teilnehmervertrag des Nutzers bzw. seines Dienst- oder Geschäftsherrn voraus.

Zur Teilnahme an einem E-Learning-Kurs registriert GOING PUBLIC! Akademie die Nutzer auf der E-Learning-Plattform. Dabei werden durch den automatisierten Registrierungsprozess der E-Learning-Plattform die zur Anmeldung und Zuordnung wichtigen personenbezogenen Bestandsdaten gespeichert und verarbeitet, nämlich Anrede, Nachname, Vorname, Wohnort (Stadt), Land, E-Mail-Adresse, ggf. Betrieb, Benutzername und Kennwort. Die persönlichen Bestandsdaten werden den Nutzern in ihrem Profil zugänglich gemacht.

Benutzernamen und Kennwort übergibt GOING PUBLIC! Akademie per E-Mail oder in Schriftform an den jeweiligen Nutzer. Diese Daten dürfen vom Nutzer nicht an Dritte weitergegeben werden. Jede registrierte Person ist für alle mit seinem Namen verbundenen Aktivitäten auf der E-Learning-Plattform verantwortlich. Wird das Kennwort vergessen, müssen sich die Nutzer über GOING PUBLIC! Akademie ein neues Kennwort generieren und zuschicken lassen.

§ 2 Datenschutz

Die bei der Anmeldung erhobenen persönlichen Bestandsdaten sind für die Nutzung der E-Learning-Plattform notwendig. Sie regeln den Zugang zu den Lernangeboten, ermöglichen die Kommunikation der Nutzer mit der E-Learning-Plattform oder anderen Nutzern.

Bei Nutzung der E-Learning-Plattform werden neben den persönlichen Bestandsdaten zusätzlich ab dem Zeitpunkt der Registrierung vom Nutzer freiwillig eingegebene und/oder bei der Nutzung anfallende Daten (so genannte Nutzungsdaten) elektronisch in einer Datenbank gespeichert. Weiterhin wird protokolliert, zu welcher Zeit Nutzer auf welche Bestandteile der E-Learning-Plattform zugegriffen haben und an welchen Aktivitäten diese in welcher Weise teilgenommen haben. Teilnehmer_innnen haben keinen Zugriff auf diese Protokolldateien und diese Datenbank. Im E-Learning-Kursraum und je nach Einstellungen der jeweiligen Aktivitäten werden jedoch persönliche Beiträge zu Aktivitäten z.B. in Foren, Wikis, Blogs oder Aufgaben etc. dargestellt und auch für andere Nutzer sichtbar. Diese Daten dürfen von Kursleiter_innen ausschließlich für Lehrzwecke und von Teilnehmer_innen ausschließlich für Lernzwecke des Kurses verwendet werden, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist und die Datenverarbeitung vor dem Hintergrund des Datensparsamkeitsprinzips in angemessenem Verhältnis zu dem mit ihr verbundenen Zweck steht.

Die mit der technischen Verwaltung der E-Learning-Plattform (z.B. in der Rolle „Administrator_in“) sowie des Datenbank- und Webservers betrauten Personen haben Zugriff auf alle im System gespeicherten personenbezogenen Daten (z.B. auch Nutzerverhalten, Lernerfolgs- und Prüfungsdaten usw.). Sie dürfen diese Daten ausschließlich insoweit verarbeiten, wie dies zur Gewährleistung des Betriebes der E-Learning-Plattform oder der Ausführung der Vereinbarungen im Lizenz- bzw. Teilnehmervertrag erforderlich ist.

Diese eLearning-Plattform verwendet Cookies. Dies sind kleine Dateien, die über den Browser auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Sie ermöglichen es der eLearning-Plattform, den individuellen Browser der betroffenen Person von anderen Internetbrowsern, die andere Cookies enthalten, zu unterscheiden. Cookies speichern auch bevorzugte Einstellungen eines Benutzers, z. B. die Anzahl der angezeigten Einträge auf einer Tabellenseite. Und Cookies dienen der Sicherheit der Nutzer und des Betreibers, da die eLearning-Plattform über das Cookie überprüfen kann, ob der Aufruf einer Seite auf dieser eLearning-Plattform tatsächlich von der dafür autorisierten Person erfolgt.

Die eLearning-Plattform verwendet sowohl temporäre Cookies, die nach dem Ende der Sitzung bzw. dem Schließen des Browsers ungültig werden, als auch länger gespeicherte Cookies. Über die Einstellungen Ihres Browser können Sie sehen, welche Cookies von www.akademie.finance gesetzt wurden und diese gegebenenfalls löschen. Eine Nutzung dieser eLearning-Plattform ohne Cookies ist allerdings aus technischen Gründen nicht möglich.

Der Nutzer stimmt der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Nutzung seiner für die Vertragsabwicklung notwendigen Daten durch GOING PUBLIC! Akademie zu. Die Verweigerung der Einwilligung hat zur Folge, dass diese Vereinbarung nicht durchgeführt werden kann. Alle im Rahmen der Anmeldung und Registrierung sowie Nutzung erhobenen persönlichen Daten der Nutzer werden nach den geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen, sofern GOING PUBLIC! Akademie nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften dazu verpflichtet ist oder sofern nicht der zugrunde liegende Lizenz- oder Teilnehmervertrag eine solche Offenlegung gegenüber Dritten vorsieht (z.B. Dienst- oder Geschäftsherrn bzw. das Unternehmen, das Sie für diese eLearning-Angebote angemeldet hat, Förderinstitutionen, Aufsichtsinstitutionen wie z.B. BAFin/IHKn/Gewerbeämter) oder sofern nicht die Weitergabe solcher Daten für den Betrieb der E-Learning-Plattform notwendig ist (z.B. an technische Provider).

Alle Nutzer können jederzeit schriftlich gegenüber GOING PUBLIC! Akademie Auskunft über ihre gespeicherten persönlichen Daten anfordern und die Löschung dieser Daten beantragen. Eine Lö-schung der Daten ist allerdings dann ausgeschlossen, wenn diese dem Zweck des Lizenz- oder Teil-nehmervertrages widerspricht, insbesondere, wenn gegenüber Dritten steuer-, handels-, förder- oder berufsrechtliche Nachweise durch die Datenhaltung gesichert werden müssen. Werden die im Profil hinterlegten Nutzerdaten gelöscht, ist eine weitere Nutzung der E-Learning-Plattform nicht mehr möglich.

Nach vollständiger Vertragsabwicklung und nach Ablauf der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungs-, Nachweis-, Dokumentations- und Haftungsfristen werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gelöscht. Der Nutzer kann daher spätestens 10 Jahre nach Beendigung des zu Grunde liegenden Lizenz- oder Teilnehmervertrages nicht mehr auf seine personenbezogenen Daten zugreifen.

§ 3 Pflichten der Nutzer

Mit der Registrierung wird allen Nutzern ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die E-Learning-Plattform eingeräumt. Dieses beinhaltet:

• Der zur Verfügung stehende Speicherplatz darf nur für kursgebundene Zwecke genutzt werden.
• Alle Daten – besonders die der anderen Nutzer – müssen streng vertraulich behandelt werden.
• Eine Weitergabe der Daten Dritter ohne deren schriftliches Einverständnis ist untersagt.

Die E-Learning-Plattform dient ausschließlich der Erstellung, Durchführung und Auswertung von E-Learning-Kursen sowie der internen Kommunikation zwischen den Nutzern. Jede anderweitige Nutzung der E-Learning-Plattform, z. B. für sonstige private und/oder gewerbliche Zwecke, ist unzulässig. Alle Nutzer sind verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Bestimmungen des Urheberrechts und des Datenschutzes, einzuhalten.

Für das Setzen von Links auf externe Internetseiten sind die Nutzer selbst verantwortlich. Verlinkte Seiten dürfen keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Es ist allen Nutzern auf der E-Learning-Plattform untersagt, Daten zu manipulieren, d. h. zu verändern, zu löschen, zu unterdrücken, unbrauchbar zu machen und/oder sie ihrem Zweck zu entfremden. Es dürfen keine fremden Zugangskennungen oder sonstigen Authentifizierungsmittel ausprobiert, ausgeforscht und benutzt werden, um auf fremde Kurse und Daten zuzugreifen. Auch der Einsatz von sogenannter „Spyware“ oder Schadsoftware (z. B. Viren oder Würmern) ist untersagt. Insbesondere darf die E-Learning-Plattform nicht zum Tausch von urheberrechtlich geschützten Daten genutzt werden.

Des Weiteren ist es untersagt, Material verfassungswidriger und/oder rassistischer Organisationen und die Lehren von Parteien bzw. sonstiger Organisationen zu verbreiten. Es dürfen auch keine ehrverletzenden, beleidigenden, oder andere Aussagen getätigt werden, die geeignet sind, das Ansehen anderer Nutzer oder der GOING PUBLIC! Akademie zu schädigen.

Auf folgende Straftatbestände wird besonders hingewiesen:

1. Ausspähen von Daten (§ 202 a StGB)
2. Datenveränderung (§ 303 a StGB) und Computersabotage (§ 303 b StGB)
3. Computerbetrug (§263 a StGB)
4. Verbreitung pornographischer Darstellungen (§ 184 StGB), insbesondere Abrufen oder Besitz kinderpornographischer Darstellungen (§ 184 Abs. 5 StGB)
5. Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86StGB) und Volksverhetzung (§ 130 StGB)
6. Ehrdelikte wie Beleidigung und Verleumdung (§§ 185 ff. StGB)
7. Strafbare Urheberrechtsverletzungen (§§ 106 ff. UrhG)

§ 4 Umgang mit Urheberrechten

Urheberrechtlich geschützte Werke bzw. Teile davon dürfen nur im Rahmen des geltenden Urheberrechts genutzt werden. Kursmaterialien, Vorlagen, Auszüge aus anderen Werken, Bilder etc., die auf der E-Learning-Plattform verwendet werden, dürfen grundsätzlich nicht außerhalb der E-Learning-Plattform verwendet und/oder an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt insbesondere für Lehr- und Lernmaterialien, die von GOING PUBLIC! Akademie oder Kursleiter/-innen erstellt wurden und für urheberrechtlich schutzfähige Beiträge, die im Verlauf eines Kurses durch die Teilnehmenden erbracht werden.

Eine Weitergabe an Dritte und/oder eine Verwendung außerhalb der E-Learning-Plattform ist ausdrücklich nur mit schriftlicher Zustimmung des Urhebers oder der Urheberin zulässig. Alle Nutzer erklären sich jedoch ausdrücklich damit einverstanden, dass alle von ihnen persönlich erstellten Beiträge, unbeachtlich deren urheberrechtlicher Schutzfähigkeit, für die Zwecke der E-Learning-Kurse genutzt werden dürfen.

§ 5 Ausschluss von der Nutzung

Bei schweren und/oder fortgesetzten Verstößen gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen können die jeweiligen Nutzer zeitweise oder auf Dauer von der Nutzung der E-Learning-Plattform ausgeschlossen werden. Zum Ausschluss berechtigt sind die jeweiligen Kursleiter, die Fachbereichsleitung der GOING PUBLIC! Akademie und die Administratoren der E-Learning-Plattform. Darüber hinaus behält sich GOING PUBLIC! Akademie das Recht vor, Nutzer, die über einen Zeitraum von 12 Monaten nicht mehr auf der E-Learning-Plattform aktiv waren, automatisch und ohne weitere Ankündigung und/oder Mitteilung aus dem System zu löschen.

§ 6 Haftung der Nutzer

Bei einem schuldhaften Verstoß der Nutzer gegen gesetzliche Pflichten bzw. die in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder den speziellen Lizenz- und Teilnehmervereinbarungen geregelten Pflichten haften die Nutzer nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern nicht – in rechtlich zulässiger Weise – Lizenz- oder Teilnehmervereinbarung die Haftung abweichend davon regeln.

§ 7 Haftung der GOING PUBLIC! Akademie

Die durch GOING PUBLIC! Akademie betriebene E-Learning-Plattform wurde und wird mit größter Sorgfalt ausgewählt, getestet und betrieben.

Für die durchgehende Erreichbarkeit wird keine Haftung übernommen, da die Informationsbereitstellung über Internet besonderen Risiken (z.B. Systemausfall, Virenbefall) unterliegt und GOING PUBLIC! AKADEMIE sich wiederum Dritter zur Bereitstellung der Informationen bedient. GOING PUBLIC! AKADEMIE haftet daher nicht für konkrete, mittelbare und unmittelbare Schäden oder Schäden, die durch fehlende Nutzungsmöglichkeiten oder Datenverluste entstehen können, die im Zusammenhang mit der Nutzung der E-Learning-Plattform entstehen. Ggf. notwendige Wartungsarbeiten werden i.d.R. nach Ankündigung vorgenommen (Wartungsfenster i.d.R. zwischen 22 Uhr und 6 Uhr).

Für Schäden wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften haftet GOING PUBLIC! AKADEMIE unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von GOING PUBLIC! AKADEMIE oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GOING PUBLIC! AKADEMIE beruhen.

Im Übrigen haftet GOING PUBLIC! AKADEMIE nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet GOING PUBLIC! AKADEMIE nur im Umfang der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten.

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet GOING PUBLIC! AKADEMIE auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch summenmäßig auf das Fünffache der jährlichen Nutzungsentgelte des Nutzers beschränkt sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwaremiete typischerweise gerechnet werden muss (z.B. Befall durch Schadsoftware).

Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Die verschuldensunabhängige Haftung der GOING PUBLIC! AKADEMIE für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler nach § 536a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 8 Änderung der Nutzungsbestimmungen

GOING PUBLIC! Akademie behält sich vor (und ist berechtigt), diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und zu ergänzen. Die Änderungen der Nutzungsbedingungen werden allen Nutzern in Textform über die E-Learning-Plattform bekannt gegeben.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam, rechtswidrig oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung hiervon nicht berührt. Anstelle der ungültigen Bestimmung soll, soweit diese rechtlich zulässig ist, eine andere Regelung gelten, die wirtschaftlich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder geregelt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Das gleiche gilt, soweit diese Vereinbarung Lücken aufweisen sollte.

Berlin, 01.12.2020